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name: klausel-mindestlizenzen-meldungen-audit description: "Für Klausel Mindestlizenzen, Meldungen, Audit: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."

Klausel Mindestlizenzen, Meldungen, Audit

Drei Bausteine

A. Mindestlizenzgebuehr

Untergrenze pro Periode (Jahr, Quartal). Schuetzt den Lizenzgeber vor passiven Lizenznehmern bei ausschliesslicher Lizenz.

"Pro Kalenderjahr betraegt die Mindestlizenzgebuehr [Betrag] EUR. Die Mindestlizenzgebuehr wird auf Running Royalties angerechnet. Unterschreitet die kalenderjaehrliche Running Royalty die Mindestlizenzgebuehr, ist der Differenzbetrag binnen 30 Tagen nach Jahresende zu zahlen."

B. Meldepflichten

Quartalsweise Bericht; jaehrlicher Compliance-Bericht.

"Der Lizenznehmer uebermittelt dem Lizenzgeber binnen 30 Tagen nach Ende eines jeden Kalenderquartals einen Bericht mit folgendem Inhalt:

• Stueckzahl der verkauften Lizenzprodukte,
• Nettoumsatz mit Lizenzprodukten,
• berechnete Running Royalty,
• bei Sub-Lizenzen: Stueckzahlen und Umsaetze der Unterlizenznehmer."

C. Audit-Recht

"Der Lizenzgeber ist berechtigt, einmal pro Kalenderjahr nach Voranmeldung von mindestens 14 Tagen durch einen oder eine vereidigte Wirtschaftspruefer:in die Berechnung der Lizenzgebuehren beim Lizenznehmer zu prüfen. Die Prüfkosten traegt der Lizenzgeber, es sei denn, das Audit ergibt eine Abweichung von mehr als 5 % zulasten des Lizenzgebers; in diesem Fall traegt der Lizenznehmer die Prüfkosten und die festgestellte Differenz nebst Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz."

Eskalationsstufen bei Berichts-/Zahlungsverzug

| Stufe | Bei Verzug … | Maßnahme | |---|---|---| | 1 | Erstmalig + < 14 Tage | Mahnung schriftlich | | 2 | 14 - 60 Tage | Mahnung + Verzugszinsen Paragraf 288 II BGB | | 3 | > 60 Tage | Recht zur ausserordentlichen Kuendigung; Suspendierung der Lizenz | | 4 | wiederholt | Audit + Schadensersatz; Auskunftsanspruch über bisher nicht gemeldete Umsaetze |

Verzugs- und Strafkonditionen

"Zahlt der Lizenznehmer eine Lizenzgebuehr nicht oder verspaetet, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach Paragraf 247 BGB. Daneben kann der Lizenzgeber bei einem Verzug von mehr als 60 Tagen die Lizenz ausserordentlich kuendigen und Schadensersatz verlangen."

Anschluss

• Verguetungsmodell: klausel-verguetung-pauschale-royalty-tiered
• Kuendigung: klausel-vertragsdauer-kuendigung-rueckwirkung